Das Europäische Emissionshandelssystem

Das seit 2005 existierende EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Klimaschutzpolitik und verfolgt das Ziel, die CO2-Emissionen der europäischen Industrie und Energiewirtschaft wirksam zu begrenzen. Grundprinzip ist die Vergabe oder Versteigerung einer begrenzten Zahl von Emissionszertifikaten an die Betreiber relevanter Anlagen. Stößt eine Anlage mehr Treibhausgase aus, als ihr zugeteilt oder von ihr erworben wurden, muss das Unternehmen weitere Rechte hinzukaufen. Wer dagegen überschüssige Rechte besitzt, kann diese an andere Unternehmen verkaufen. Hierdurch entsteht ein Anreiz zum ökonomischen Umgang mit Treibhausgasen. Um das Emissionsminderungsziel der vom EU ETS erfassten Sektoren von 21 Prozent bis 2020 (Basis: 2005) zu erreichen, wird die Anzahl der Zertifikate jährlich um 1,74 Prozent verringert. Damit leistet die europäische Industrie im Vergleich zu Nicht-EU-ETS-Sektoren einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen in der EU.

Mit dem Beginn der dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) erfolgte eine drastische Verknappung der Emissionsrechte durch die novellierte Emissionshandelsrichtlinie. Zudem wurde die Vollversteigerung von CO2-Zertifikaten (EUAs) für die Energiewirtschaft eingeführt. Die Industrie muss seitdem ebenfalls einen Teil ihrer Zertifikate ersteigern bzw. zukaufen. Diejenigen Sektoren, die nachweislich dem Risiko von Carbon Leakage, d.h. einer Produktions- bzw. Emissionsverlagerung in das außereuropäische Ausland ausgesetzt sind, erhalten eine kostenfreie Zuteilung von EUAs auf Basis anspruchsvoller Produkt-Benchmarks. Für die Carbon-Leakage-gefährdete europäische Zementindustrie wurde je ein Benchmark für Grauklinker (766 kg CO2/t) und Weißklinker (987 kg CO2/t) ermittelt. Als Bemessungsgrundlage dafür wurden die durchschnittlichen Emissionen der besten zehn Prozent aller Anlagen herangezogen.

Aufgrund geänderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der EU befindet sich der CO2-Preis derzeit auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Aus diesem Grund strebt die EU-Kommission eine strukturelle Reform des EU ETS an. Noch vor Ende der dritten Handelsperiode soll mit der so genannten Marktstabilitätsreserve ein regelbasierter Mechanismus eingeführt werden, um Marktungleichgewichte abzubauen und das CO2-Preisniveau anzuheben.

Um Planungssicherheit für eine mögliche vierte Handelsperiode zu schaffen, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 auf einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2030 geeinigt. Unter anderem wurde dabei ein Treibhausgas-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 festgelegt. Hiermit verbunden ist die Anhebung des linearen Reduktionsfaktors, der die maximale Menge an CO2-Zertifikaten kontinuierlich reduziert. Weiterhin soll es laut Beschluss des Europäischen Rates auch nach 2020 eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren geben. Für die europäische Zementindustrie ist dies von großer Bedeutung, da ohne wirksamen Carbon-Leakage-Schutz Produktions- und Investitionsverlagerungen in Drittstaaten drohen würden. Daher muss dies im Mittelpunkt aller klimapolitischen Überlegungen stehen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche nicht zu gefährden.

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Manuel Mohr

Manuel Mohr

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